Brexit-Referendum ein großer Bluff? Europa braucht einen Neustart!

Brexit-Referendum ein großer Bluff? Europa braucht einen Neustart!

Brexit-Referendum ein großer Bluff? Europa braucht einen Neustart!

Die EU ist um noch eine Krise reicher: Die Bevölkerung des Vereinigten Königreichs ist der Angstmache der Populisten auf den Leim gegangen und hat mit 52 Prozent gegen den Verbleib in der Europäischen Union gestimmt. Ein Votum, das Schockwellen nicht nur in den Brüsseler Institutionen und anderen EU-Hauptstädten ausgelöst hat, sondern auch an den Finanzmärkten. Immerhin wird sich die drittgrößte Volkswirtschaft der EU aus dem gemeinsamen Europa verabschieden.

Ja, sogar in Großbritannien selbst machte sich schnell Katerstimmung breit: Binnen kürzester Zeit unterzeichneten Millionen Bürger eine Petition für ein zweites Referendum. Wichtige Protagonisten der „Leave"-Kampagne brauchten gerade einmal einen Tag, um zentrale Wohlfühl-Versprechen wieder zu einzukassieren. Und mit konkreten Austrittsverhandlungen haben sie es plötzlich auch nicht mehr so eilig. Alles nicht so gemeint? Das Brexit-Referendum ein einziger großer Bluff?

Aus Sicht der Europäischen Föderalisten ist klar: Der Ausgang des britischen EU-Referendums ist bedauerlich. Für Großbritannien wie für Europa wäre ein Verbleib der Briten in der Europäischen Union aus wirtschaftlichen wie (geo-)politischen Gründen besser gewesen. Aber diese demokratische Entscheidung ist zu akzeptieren. Ein „Nein" ist ein „Nein". Die jetzige Phase der Unsicherheit muss daher so kurz wie möglich sein, damit nicht noch größerer politischer und ökonomischer Schaden entsteht – in Großbritannien wie in der EU.

Ebenso wichtig ist es, dass die anderen 27 EU-Mitgliedstaaten für sich selbst nun die richtigen Schlüsse ziehen. Schon die bestehenden Herausforderungen – von der nur knapp abgewendeten Beinahe-Pleite Griechenlands bis zur Flüchtlings-  und Migrationsfrage – sind kein Klacks. Der Brexit hat aber das Zeug zum Super-Gau, wenn dieser neue Warnschuss nicht ernst genommen wird. Mehr Demokratie, eine handlungs- und entscheidungsfähige EU, ein Europa, das willens und fähig ist, Antworten zu liefern auf die Probleme seiner Bürgerinnen und Bürger - von der hohen Arbeitslosigkeit bis zu den sicherheitspolitischen Bedrohungen im Inneren wie im Äußeren: mit ihrem Ziel einer politischen Union wollten die europäischen Gründerväter Antworten auf genau solche Fragen geben. Europäische Lösungen für europäische Probleme sind auch das, was die Bürger – entgegen der Propaganda der EU-Gegner und auch mancher Regierungszirkel in den EU28 – wünschen. Satt haben sie allerdings, wie das Europa der Regierungen in den vergangenen Jahren funktioniert - besser gesagt: nicht funktioniert – hat: mit Entscheidungen, die gar nicht oder zu spät kamen oder zu schwach waren.

Der Ausgang des britischen Referendums muss daher als Chance für einen Neustart des europäischen Projekts genutzt und von einer Kerngruppe integrationswilliger Staaten rasch eine umfassende Initiative für eine Vertiefung der politischen Integration gestartet werden. Der Euro, Flucht und Migration, äußere und innere Sicherheit – das alles sind Fragen, bei denen die Nationalstaaten an die Grenzen ihrer Macht stoßen, da können die Populisten noch so oft mit ihren „Take back control"-Schildern wacheln. Damit es europäische Lösungen geben kann, braucht Europa aber auch die Instrumente dazu, müssen Entscheidungen schneller fallen, ist deren demokratische Legitimität über das Europäische Parlament herzustellen.

Zudem müssten die politischen Verantwortungsträger, auch in Österreich, endlich einen Dialog mit den Bürgern über die Frage „Warum EU" führen und hier insbesondere zivilgesellschaftliche Organisationen einbinden. Wir alle, auch die vielen, bislang oft schweigenden Pro-Europäer, sind gefordert, Europa vor den Hassparolen und der zerstörerischen Kraft der Nationalisten und Populisten zu schützen. Sonst war der Brexit bloß der erste Gongschlag zur Beerdigung des europäischen Friedensprojekts. Dabei ist Europa nicht das Problem, sondern Teil der Lösung.

officeefb

Close