{"id":391,"date":"2021-05-07T22:16:20","date_gmt":"2021-05-07T21:16:20","guid":{"rendered":"https:\/\/efb.at\/?p=391"},"modified":"2021-05-07T22:19:16","modified_gmt":"2021-05-07T21:19:16","slug":"koennen-wir-aus-der-krise-lernen-die-europaeische-union-und-die-covid-19-krise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/efb.at\/?p=391","title":{"rendered":"K\u00f6nnen wir aus der Krise lernen? Die Europ\u00e4ische Union und die Covid-19-Krise"},"content":{"rendered":"\n

Unsere Vizepr\u00e4sidentin Eva Lichtenberger hat sich dar\u00fcber Gedanken gemacht und pl\u00e4diert daf\u00fcr, die systemischen Schw\u00e4chen in der EU, die durch die Pandemie sichtbar und sp\u00fcrbar geworden sind, unbedingt auf die Agenda der Konferenz zur Zukunft Europas zu nehmen:<\/em><\/p>\n\n\n\n

Seit einem Jahr h\u00f6ren wir t\u00e4glich die Nachrichten \u00fcber den Fortgang der Covid-19-Pandemie. Die Europ\u00e4er*innen sind gemeinsam mit der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert.<\/p>\n\n\n\n

Die Europ\u00e4ische Union hat reagiert: Ein Aufbau- und Resilienzfonds wurde eingerichtet, der Solidarit\u00e4tsfonds wurde erweitert, um einige Sofortma\u00dfnahmen f\u00fcr die Krise zu unterst\u00fctzen. Zu begr\u00fc\u00dfen war auch die Entscheidung der Europ\u00e4ischen Zentralbank, ein neues Pandemie-Notkaufprogramm einzurichten, um die Integrit\u00e4t der Eurozone zu sch\u00fctzen und Mitgliedstaaten zu unterst\u00fctzen, die ihre Verschuldung zur Bew\u00e4ltigung der Krise erh\u00f6hen m\u00fcssen. Auch die gezeigte Solidarit\u00e4t zwischen den europ\u00e4ischen Regionen, die einander bei der Versorgung schwerkranker Patient*innen geholfen haben, ist ein willkommenes Zeichen des europ\u00e4ischen Zusammenhalts.<\/p>\n\n\n\n

Gleichzeitig hat die Pandemie deutlich gemacht, dass die Europ\u00e4ische Union keine ausreichende Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die \u00f6ffentliche Gesundheit hat, da sie im Bereich des \u00f6ffentlichen Gesundheitswesens nur \u00fcber eine Unterst\u00fctzungskompetenz verf\u00fcgt. Die Europ\u00e4ischen Institutionen sind nicht mit den notwendigen Instrumenten ausgestattet, um eine wirksame Koordinierung f\u00fcr solche transnationalen Notf\u00e4lle zu gew\u00e4hrleisten. Somit bleiben die Mitgliedstaaten f\u00fcr das Management ihres Gesundheitswesens sowie f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der Folgen der Epidemie zust\u00e4ndig, bekommen aber f\u00fcr die wirtschaftlichen Folgen finanzielle Unterst\u00fctzung aus dem Wiederaufbau-Instrument NexGenerationEU.<\/p>\n\n\n\n

Es \u00fcberrascht nicht, dass das Krisenmanagement der nationalen Regierungen einmal mehr die Ineffektivit\u00e4t und die Grenzen des Intergouvernementalismus aufzeigt. In Ermangelung ad\u00e4quater europ\u00e4ischer Instrumente sind die nationalen Regierungen teilweise damit \u00fcberfordert, ihre B\u00fcrger*innen effektiv zu sch\u00fctzen. Und gleichzeitig kann die Europ\u00e4ische Union der in der EU-Charta verankerten Verpflichtung nicht nachkommen, allen EU-B\u00fcrger*innen und Menschen, die in der EU leben, ein hohes Ma\u00df an Gesundheitsschutz zu bieten. In einem R\u00fcckfall in rein nationalstaatliches Denken wurden Grenzen geschlossen und etablierte Strukturen der grenz\u00fcberschreitenden Zusammenarbeit massiv geschw\u00e4cht.<\/p>\n\n\n\n

Das sollte f\u00fcr uns Anlass sein, aus der Krise zu lernen. Angesichts der Konferenz f\u00fcr die Zukunft Europas sollten einige Reformen in diesem Bereich vorgeschlagen werden:<\/p>\n\n\n\n

Die Grenzschlie\u00dfungen w\u00e4hrend der Pandemie haben den Binnenmarkt in Frage gestellt. Sie haben nicht dazu beitragen, das Virus zu stoppen, da die Ausbr\u00fcche eher regional als national waren. Auch das reibungslose Funktionieren von Dienstleistungen wie der Lebensmittelversorgung und der Gesundheitsf\u00fcrsorge war gef\u00e4hrdet, ebenso die globalen Lieferketten f\u00fcr die in der Krise notwendigen Produkte. Um das in Zukunft zu verhindern, sollten EU-weit g\u00fcltige Regeln f\u00fcr die von den Mitgliedstaaten anzuwendenden Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Virus erlassen werden. Jedenfalls sollte die Union mit st\u00e4rkeren Kompetenzen im Bereich der \u00f6ffentlichen Gesundheit betraut werden (geteilte Kompetenz zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten), um Grundregeln einer gemeinsamen Politik im Bereich der \u00f6ffentlichen Gesundheit und Befugnisse zur Koordinierung der Reaktion auf k\u00fcnftige Epidemien und Pandemien zu entwickeln.<\/p>\n\n\n\n

Die Wissenschaft hat in der Krise bewiesen, dass unter dem Druck der Pandemie die internationale Zusammenarbeit stark intensiviert wurde \u2013 auch mit respektablen Ergebnissen. Diese Kooperation brauchen wir f\u00fcr unsere Zukunft, deshalb sollte ein europ\u00e4isches Forschungskonsortium gebildet werden, das Europa unabh\u00e4ngiger von internationalen, schwer zu beeinflussenden, Strukturen macht. Die Zuweisung von EU-Mitteln f\u00fcr verschiedene Forschungsprojekte ist ein willkommener erster Schritt.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr den Weg aus der Krise werden koordinierte fiskalische Ma\u00dfnahmen notwendig sein \u2013 ein Steuerwettbewerb zwischen Nationalstaaten ist f\u00fcr die gemeinsame Zukunft in Europa kontraproduktiv. Das gilt auch f\u00fcr die Finanzierung effizienter europ\u00e4ischer Politiken \u2013 vor allem f\u00fcr die Forschungs-, Industrie- und Umweltpolitik. Dazu muss die Europ\u00e4ische Union mit Eigenmitteln ausgestattet werden, um den unw\u00fcrdigen Kuhhandel zwischen Rat und Parlament bei den Budgetbeschl\u00fcssen zu einem guten Ende zu bringen.<\/p>\n\n\n\n

Die geplante Konferenz \u00fcber die Zukunft Europas muss dies alles zum Thema machen, darf sich aber nicht nur in Diskussionen und Vorschl\u00e4gen ersch\u00f6pfen. Das Ziel muss sein, in einem Europ\u00e4ischen Konvent einen neuen Verfassungspakt zu entwerfen, der Antworten auf aktuelle und zuk\u00fcnftige europ\u00e4ische Herausforderungen gibt. Dabei m\u00fcssen die Inputs aus der Zivilgesellschaft eine zentrale Rolle spielen.<\/p>\n\n\n\n

Wir m\u00fcssen anerkennen, dass die Welt nach COVID-19 nicht mehr dieselbe sein wird wie vorher. Die Europ\u00e4er*innen m\u00fcssen eine echte \u00f6kosoziale Marktwirtschaft anstreben, die unsere Gesellschaft resilienter macht, indem sie die Verbindung zwischen Umwelt und Wirtschaftswachstum st\u00e4rkt. Dabei muss auch die Umsetzung der sozialen S\u00e4ule der EU eine zentrale Rolle erhalten. Die Bedeutung, die eine nachhaltige Wirtschaftsform bei k\u00fcnftigen Krisen (Klimaerhitzung) hat, darf nicht untersch\u00e4tzt werden.<\/p>\n\n\n\n

Die EU und ihre Mitgliedstaaten stehen vor einer entscheidenden Bew\u00e4hrungsprobe in Sachen Effektivit\u00e4t und Solidarit\u00e4t, die das Bild der B\u00fcrger*innen von unserer Union f\u00fcr lange Zeit pr\u00e4gen wird. Einige Herausforderungen, mit denen wir heute konfrontiert sind, k\u00f6nnen – wie diese Krise uns gezeigt hat – weder auf lokaler noch auf regionaler oder nationaler Ebene bew\u00e4ltigt werden. Sie erfordern eine europ\u00e4ische Antwort, die dem Prinzip der Subsidiarit\u00e4t folgt. Der F\u00f6deralismus ist das einzige institutionelle System, das sowohl Subsidiarit\u00e4t als auch Stellvertretung bieten kann und deutlich macht, dass die Europ\u00e4ische Union eine Solidargemeinschaft mit einem gemeinsamen Schicksal ist.<\/p>\n\n\n\n

(Dieser Artikel basiert auf einem Text der Union Europ\u00e4ischer F\u00f6deralisten)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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