Brüssel, 5. Februar 2021
„Die Konferenz sollte keine allgemeine Debatte über Themen sein, die wir bereits jeden Tag diskutieren, sondern eine echte und mutige Zukunft für unser Europa und für uns europäische Bürgerinnen und Bürger gestalten!“, so UEF-Präsident Sandro GOZI.
Auf einer Sitzung der EU-Botschafter haben die Mitgliedstaaten am 3. Februar ihren überarbeiteten Standpunkt zur Konferenz über die Zukunft Europas angenommen. Das Dokument wurde von der portugiesischen Präsidentschaft vorgeschlagen.
„Es scheint, dass der Rat nicht versteht: Die Konferenz über die Zukunft Europas, wie sie vom Europäischen Parlament vorgesehen ist, ist notwendiger denn je. Die Methoden der direkten Bürgerbeteiligung sind enttäuschend“, so die Einschätzung des GOZI. „Wo sind die vom Parlament vorgeschlagenen Vorhaben der Bürger geblieben?“ FRAGT GOZI. „Es scheint auch eine ‚chinesische Mauer‘ zwischen der Konferenz und Artikel 48 über die Vertragsrevision zu geben.“
Das Dokument des Rates enthält einen dreiseitigen Vorsitz der Konferenz, der sich aus dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, dem Präsidenten der Europäischen Kommission und dem Präsidenten des Rates zusammensetzt. Das Tagesgeschäft würde jedoch in den Händen eines Exekutivkomitees liegen, in dem auch die drei Institutionen gleichermaßen vertreten wären und einvernehmlich Entscheidungen treffen würden.
„Offensichtlich macht der Rat einen Fehler, indem er nicht mutig genug ist, was die Governance, das Funktionieren der Konferenz und neue Methoden der Bürgerbeteiligung angeht. Das ist nicht das, was wir Föderalisten gesucht haben“, sagt GOZI. „Leider scheint dies der einzig mögliche Ausweg zu sein, nachdem sich der Rat geweigert hat, der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Lösung zuzustimmen“, bedauert GOZI. „Zwei sind jetzt die wichtigsten Dinge: sicherzustellen, dass es der Vertreter des Parlaments im Exekutivausschuss ist, der die Arbeit der Konferenz und insbesondere die des Plenums leitet. Vor allem aber müssen wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass das Ergebnis der Konferenz im Hinblick auf mögliche neue Politiken und Vertragsrevisionen völlig offen ist“,so das FAZit des GOZI.Block hinzufügen